Satzung

Satzung des Gewerbeverein Schaumberg e. V.

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Gewerbeverein Schaumberg“ und hat seinen Sitz in Tholey. Der Verein ist im Vereinsregister des zuständigen Registergerichts eingetragen

§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung von Handel, Handwerk, Gewerbe und freiberuflicher Tätigkeit in der Gemeinde Tholey.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige gleich welcher Rechtsform werden, der seinen Hauptsitz, Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinde Tholey hat. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tode des Mitglieds,

b) durch freiwilligen Austritt,

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Dazu zählt auch die zweimalige Nichtzahlung der vereinbarten Mitgliedsbeiträge.

Über den Ausschluss beschließt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss gem. § 28 Abs. I BGB. Gegen den Beschluss ist binnen 1 Monats Einspruch zulässig. Der Einspruch wird der nächstmöglichen Mitgliederversammlung vorgelegt, die über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheidet. Diese Entscheidung ist endgültig und wird dem Betroffenen mitgeteilt. Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedsbeiträge
Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe durch die Versammlung festgesetzt wird. Eine Aussetzung des Beitrags wegen ruhender Vereinstätigkeit kann durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden und gilt ab dem darauf folgenden Geschäftsjahr.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 6 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins setzt sich aus dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer zusammen. Er wird ergänzt um bis zu sieben Beisitzer.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über € 500,– sind für den Verein nur dann verbindlich, wenn der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss gem. § 28 Abs. I BGB dem Rechtsgeschäft zugestimmt (§ 182 BGB) hat.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere auch die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzuberufen, die Tagesordnung zu erstellen sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren vom Tag der Wahl an gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit kann der Vorstand (oder einzelne Vorstandsmitglieder) jederzeit abberufen werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so nimmt dessen Funktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein anderes Vorstandsmitglied wahr.

§ 7 die Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied nicht bevollmächtigt werden. Die Anwesenheit in der Mitgliederversammlung ist zur Abgabe des Stimmrechts notwendig oder durch einen bevollmächtigten Familien- bzw. Betriebsangehörigen möglich. Außer den an anderen Stellen der Satzung aufgewiesenen Aufgaben ist die Mitgliederversammlung für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung,

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c) Entscheidung über Mitgliederausschlüsse

Mindestens einmal im Jahr (möglichst im ersten Halbjahr) findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Tholey, in der Saarbrücker Zeitung oder durch Versand per Email oder Fax an die Mitglieder. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

Ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ist jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern in der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Für Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchste Stimmenzahl erreicht haben; haben mehr als zwei Kandidaten die höchste Stimmenzahl erreicht, so stehen im nächsten Wahlgang diese Kandidaten zur Wahl an.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll mindestens folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderung ist der genaue Wortlaut wiederzugeben.

§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist ebenfalls ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Diese kann mit 2/3 Mehrheit auch ein Ruhen der Vereinstätigkeit und die Aussetzung der Beitragspflicht für die Ruhezeit beschließen. Ebenso kann beschlossen werden, dass der Vorstand während der Ruhezeit nur noch aus einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter bestehen, die die Geschäfte des Vereins weiterführen. Dieser Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wird bzw. der Verein reaktiviert wird. Währen der Ruhezeit wird eine Mitgliederversammlung abweichen zu § 7 der Satzung nur noch bei Bedarf von dem Vorstand oder durch einem Drittel der Mitglieder einberufen.

§ 9 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 4/5 Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des vorhandenen Vermögens.

Die Satzung wurde am 15.07.2014 von der Mitgliederversammlung genehmigt.